Aktuelles

Unsere Europaabgeordnete wird erneut Spitzenkandidatin!

Wir freuen uns sehr, dass unser Abteilungsmitglied und bisherige Europaabgeordnete Gaby Bischoff im September auf der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Berlin mit einer überwältigenden Mehrheit als Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 bestätigt wurde. Ebenfalls freut uns, dass unser Abteilungsmitglied Arturo Winters mit seiner spontanen Kandidatur überzeugen konnte und als Huckepack-Kandidat für den Listenplatz 2 antreten wird. Liebe Gaby, lieber Arturo, wir sind gespannt auf den anstehenden Wahlkampf und wünschen Euch viel Erfolg!

Wahlwiederholung

Am 16. November 2022 verkündete der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin das Urteil zu den Wahlen im September 2021. Bereits im Oktober hatte das Gericht in einer vorläufigen Rechtsauffassung mitgeteilt, dass eine vollständige Wahlwiederholung in ganz Berlin erforderlich sein könnte. Das betrifft die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus. Sofern die Bundestagswahlen betroffen sind, die zeitglich im September 2021 stattfanden, findet ein gesondertes Prüfungsverfahren statt.

Was bedeutet das nun für die Arbeit des Abgeordnetenhauses? Worauf müssen sich die Berlinerinnen und Berliner einstellen? Wie werden die Stimmzettel aussehen? Das Urteil wirft einige Fragen auf. Einige davon möchten wir hier beantworten.

WANN FINDET DIE WAHL STATT?

Zunächst hat Berlin nun 90 Tage Zeit die Wahl zu wiederholen. Damit liegt der späteste Termin einer Wahlwiederholung im Februar. Termin für die Wiederholungswahlen ist der 12. Februar 2023.

WARUM WIRD VON EINER WAHLWIEDERHOLUNG GESPROCHEN?

Eine Wahlwiederholung bedeutet, dass sich keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen werden. Es werden die Kandidierenden und Wahllisten der Hauptwahl zu Grunde gelegt. Die Wahlperiode beginnt nicht neu, sondern läuft auch nach den Wiederholungswahlen weiter.

SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PARLAMENTS NUN UNGÜLTIG?

Das Urteil entfaltet seine Wirkung „ex nunc“. Das bedeutet, dass alle bisher erlassenen Rechtsakte des Abgeordnetenhauses wirksam bleiben. Das Abgeordnetenhaus ist darüber hinaus berechtigt, weiterzuarbeiten. Das stellt die Kontiunität staatlichen Handelns sicher.

Unser Fraktionsvorsitzende Raed Saleh äußert

sich zur Wahl wie folgt:

“Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen, womit wir nun respektvoll umzugehen haben. Das Abgeordnetenhaus und der Senat werden bis zur Wahlwiederholung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert weiterarbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges die Menschen in der Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können. An dieser derzeit wichtigsten Aufgabe im Interesse der Menschen hat sich nichts geändert. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen.”

WO GIBT ES WEITERE INFORMATIONEN?

Weitere Informationen zu den Wiederholungswahlen finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters.

Wahlwiederholung

WANN FINDET DIE WAHL STATT?

Zunächst hat Berlin nun 90 Tage Zeit die Wahl zu wiederholen. Damit liegt der späteste Termin einer Wahlwiederholung im Februar. Termin für die Wiederholungswahlen ist der 12. Februar 2023.

WARUM WIRD VON EINER WAHLWIEDERHOLUNG GESPROCHEN?

SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PARLAMENTS NUN UNGÜLTIG?

Unser Fraktionsvorsitzende Raed Saleh äußert

sich zur Wahl wie folgt:

WO GIBT ES WEITERE INFORMATIONEN?

Weitere Informationen zu den Wiederholungswahlen finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters.

Kreisdelegiertenversammlung im Mai 2022

Am 7. Mai kamen die Kreisdelegierten von Charlottenburg-Wilmersdorf nach langer Zeit wieder analog zusammen. Die Tagesordnung war lang. Nicht nur der Kreisvorstand musste gewählt werden sondern auch, wer uns zukünftig im Landesparteitag als Delegierte und gewählte Vertreter unterstützt. Zuletzt waren auch unsere eingereichten Anträge Teil der Tagesordnung.

Der neue Kreisvorstand wird in zukunft auch von einer Doppelspitze angeführt werden. Kian führt seine Rolle als Vorsitzender weiter, gemeinsam mit Heike aus unserer Abteilung, die wir neu gewählt haben.

Der Kreis wird im Landesvorstand zukünftig von Heike vertreten.

Kian kandidiert währenddessen als Stellvertreter für den Landesvorstand.

Wir wünschen ihm viel Glück und drücken ganz fest die Daumen.

Unterstützt wird die Doppelspitze durch drei neue Stellvertreter:innen. Beate Stoffers, Johannes Gamer und Marie Kersten.

Die Kasse wird Erkan Ertan aus unserer Nachbarabteilung 75 übernehmen. Felicitas Tesch wird weiterhin die Schriftführerin bleiben.

Ihr könnt den Gewählten und unserem Kreisvorstand auch auf Instagram folgen. Einfach hier klicken.

Wir beglückwünschen auch unsere Stellvertreterin Ülker, die als Beisitzerin für den Landesvorstand nominiert wurde.

Wir wünschen allen Gewählten auch hier alles gute und viel Glück!

Die Kreisdelegiertenversammlung könnt ihr auch im Newsletter hier nachlesen.

Abteilungswahlen im März 2022

Am 1. März wählten wir unseren neuen Abteilungsvorstand. Geleitet wird dieser durch eine junge Doppelspitze. Dunja und Max werden uns zukünftig als Vorsitzende vertreten. Unsere Stellvertreterinnen sind Janus Keck, Ülker Radziwill uns Martin Burth.

Die Schriftführung wird zukünftig durch Maren Wurm übernommen und die Kasse wird wie bisher unsere zuverlässige Kassiererin Silvia weiterführen.

Wir beglückwünschen alle Gewählten und freuen uns auf die Zukunft!

Des weiteren macht Christian Wilmsen seine Aufgabe als Seniorenbeauftragter weiter und unterstützt den neuen Vorstand auch in Zukunft.

Unser Neumitgliederbeauftragte heißt in Zukunft Lukas!

Internetbeauftragter wird weiterhin Julius bleiben.

Um eine effektive und motivierte Zusammenarbeit des Vorstandes zu gewährleisten haben sich die meisten Genossen und Genossinnen entschieden sich innerhalb ihrer Rolle einem Thema zu widmen, für welches sie gleichzeitig Expert:in und Ansprechpartner:in sein werden.

Die gesamte Aufstellung des neuen Vorstands, sowie das Organigram könnt ihr auch auf unserer Website nachlesen.

Die Abteilungswahlen könnt ihr auch im Newsletter hier nachlesen.

Abteilungssitzung April 2022

In der Abteilungssitzung am 5.April diskutierten wir in den Räumen des Divan e.V. den Ukraine-Krieg mit Fritz Felgentreu, der als langjähriger Verteidigungspolitiker, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Berichterstatter für die GUS-Staaten (darunter die Republik Moldau und Ukraine) eine tief fundierte Expertise zu dem Thema hat. Dabei sprachen wir über viele Dimensionen des Konfliktes und wie sie aufeinander einwirken:
– Die historischen Bedingungen, darunter die russische und Russlandpolitik seit 1990, die diplomatischen Benühungen und Verfehlungen seit der Annektion der Krim 2014, die Entwickluung seit der Invasion Russlands im Februar diesen Jahres und die möglichen weiteren Entwicklungen, kurz-, mittel- und langfristigen Folgen;
– Die geostrategischen Auswirkungen, darunter die Hinwendung Ukraines, Georgiens und der Republik Moldau zur EU, Finlands und Schwedens zur NATO und Russlands zu China, die ambivalente Haltung Indiens, und die mögliche Wendung der USA nach Asien oder nach innen;
– Die humanitäre Lage, die Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol, die Flucht vor dem Krieg und die Versorgungskrise in Ukraine und weltweit;
– Die politischen Auswirkungen in Deutschland, die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, die Reaktion in der Energie- und Klimapolitik;
– Die strategischen Ziele, die wir bei Russland vermuten und die für Deutschland und die EU neu bedacht werden müssen;
– Die militärtaktischen Bedingungen und die Bedeutung von Waffensystemen und -Lieferungen, Ausrüstung, Aufrüstung und Atomwaffen;
– Die ideologischen Hintergründe, die Rolle von Überzeugungen, Informationen und Propaganda, und die moralischen Dilemmata denen wir uns stellen müssen.
Die Diskussion war, durch die Vielzahl der Themen und das große Interesse, lang, aber auch sehr gewinnbringend und durchwegs ruhig, ersthaft und respektvoll.
Die Abteilungssitzung könnt ihr auch im Newsletter hier nachlesen.

Abteilungssitzung im April

Die Abteilungsversammlung am 20. April 2021 fand erneut online statt. Diesmal hatten wir die Abteilung 94 – Halensee eingeladen, gemeinsam mit uns das Bezirkswahlprogramm und den aufkommenden Wahlkampf zu diskutieren. Aus Halensee waren u.a. Dr. Claudia Buß als Abteilungsvorsitzende und Direktkandidatin für den Wahlkreis 5 für das Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer BVV-Fraktion und Kai Bodensiek als BVV-Kandidat aus Halensee dabei. Aus unserer Abteilung vertrat Martin Burth die BVV-Fraktion, und auch er kandidiert wieder für einen Platz in der BVV.

Alle Kandidaten stellten sich und ihre Themenschwerpunkte vor, bei Claudia Buß vor allem die Bürgerbeteiligung, Bildungs- und Verkehrspolitik, bei Martin Burth Umwelt- und Verkehrsthemen und bei Kai Bodensiek rechtspolitische Themen, digitale Verwaltung und Modernisierung der Bildungseinrichtigungen. Aus dem Wahlkampfprogramm wurde über die Themen der Deckelung und des Umbaus der A100, den Neubau am Olympiastadion und die Sanierung des ICC diskutiert. Auch wurde debattiert, ob die Digitalisierung, gerade weil in der Corona-Zeit viele Defizite offensichtlich geworden sind, ein geeignetes Wahlkampfthema ist. Es wurde über Formen des Wahlkampfes diskutiert, insbesondere über Aktivitäten unter freiem Himmel (z.B. Ziegenhof oder Parkreinigung). Es war ein erfrischender Austausch in einer angenehmen Runde, der alle am Ende motiviert hat.

Abteilungssitzung im März

Die für die SPD entscheidenden Wahlen in diesem Jahr – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – rücken näher, und damit auch die thematische Auseinandersetzung mit der Wahlkampfvorbereitung. Die Abteilungssitzung am 02.03.2021 stand in diesem Zeichen: Ülker und Heike stellten das Landeswahlprogramm vor, dessen Schwerpunkt auf der ‚Berliner Identität‘ liegt. Soziale Verwerfungen nach und wegen Corona, welche sich insbesondere in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Notlage manifestieren, sollen Kern der politischen Botschaft sein. Das BVV-Wahlprogramm beinhaltet zudem den Milieuschutz der Kieze und das Verkehrskonzept für den Bezirk, eindrücklich verbunden mit dem Projekt A100.

Abteilungsintern haben sich Janus und David als Wahlkampfbeauftragte angeboten und wurden einstimmig ernannt. Glückwünsche an die beiden und einen herzlichen Dank für ihr Engagement!

Der Fokus in unserer Abteilung wird in der kommenden Zeit nun auf die Umsetzung und Bespielung der benannten Themen ausgerichtet sein. Dabei geht es zum einen um zielführende Formen der Information, aber zum anderen auch um ganz konkrete Hilfestellungen für Unternehmen im Kiez. Daher auch der dringende Aufruf an alle, sich bei benötigter oder gewährter Unterstützung in der Abteilung zu melden.

Zweite Video-Abteilungssitzung

Am 5. Mai haben wir uns bereits zum zweiten Mal zu einer Abteilungssitzung per Videokonferenz zusammengefunden. Wie so viele in diesen Tagen haben wir bereits eine gewisse Vertrautheit mit dieser Form der Kommunikation gefunden. Kurzzeitige Bild- und Tonprobleme werden routiniert behandelt und stören kaum noch.

Mit Heike Schmitt-Schmelz konnten wir wieder eine kompetente Referentin begrüßen. Als Bezirksstadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur in CW ist sie aktuell mit einer Vielzahl von Maßnahmen befasst, die durch die Pandemie-Bekämpfung nötig geworden sind. So konnte sie u.a. von verkleinerten Bezirksverordneten-Versammlungen, dem Hygiene-Konzept für den Wiederanlauf des Schulbetriebs und dem Bestreben nach möglichst baldigen Öffnungen von Sportangeboten berichten.

Des Weiteren haben wir uns darüber ausgetauscht, wie in diesem Jahr der 1. Mai begangen wurde. In unserer Sitzung wurden auch andere kreative Ideen zum Demonstrieren mit Sicherheitsabstand eingebracht, die wir vielleicht in naher Zukunft in Rahmen kleinerer Demonstration umsetzbar sein könnten. Ebenfalls wurde angeregt, dass die Newsletter eine größere Wirkung entfalten würde, falls diese als gesonderte Mail versendet wird.

Ein paar Mitglieder haben außerdem noch von der inzwischen traditionellen Stolpersteine-Putz-Aktion Ende April/Anfang Mai berichtet. Wie üblich fand sie auch in diesem Jahr wieder statt, diesmal allerdings nur im kleineren Rahmen und kontaktverbotsbedingt in Zweiergruppen.

Bericht von Maximilian Herzog

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“ – das in Zeiten der Corona-Krise häufig verwendete Sprichwort passt auch perfekt zu unserer letzten Abteilungssitzung vom 07. April 2020: Trotz Kontaktverbot muss die Arbeit nicht nur im Homeoffice, sondern auch die politische Arbeit hier im Kiez weitergehen. So griff die Abteilung 70 am vergangenen Dienstag ebenfalls zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Die gesamte Abteilungssitzung fand per Video-Konferenz statt, eine Premiere in unserer Abteilungsgeschichte.

Nach einer kurzen „technischen Einfindungsphase“ konnten wir unseren Gast, Federico Quadrelli, Vorsitzenden der italienischen Sozialdemokraten in Berlin, begrüßen. Er informierte die Anwesenden über die aktuelle Situation in Italien und die politischen Folgen der Corona-Krise. Gleichzeitig hatten wir die Gelegenheit, mit unserem Abteilungsmitglied, der Europaabgeordneten Gaby Bischoff, die europäischen Wege aus dieser Krise zu besprechen. Gemeinsam waren wir uns alle in einem Punkt einig: Als Zeichen europäischer Solidarität führt kein Weg an Corona-Bonds vorbei – auch wenn die Regierungschefs und insbesondere die Bundesregierung nun leider eine andere Richtung eingeschlagen haben.

Neben der Corona-Krise beschäftigte uns an diesem Abend die Flüchtlingslage an den EU-Außengrenzen. Die Berliner SPD macht sich seit langem für die Aufnahme der geflüchteten Menschen stark, da den unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern ein Ende gesetzt werden muss. Hier hat insbesondere das Land Berlin seine Aufnahmebereitschaft bekundet.

Weitere Themen des Abends waren die Soforthilfen für Selbstständige, die Lage der Obdachlosen in Berlin angesichts der Schließung der Hilfseinrichtungen sowie die aktuelle Unterstützung der Abteilung für Hilfsbedürftige.

Außerdem gedachten wir mit einer Schweigeminute unseres kürzlich verstorbenen langjährigen Abteilungsmitglieds Charly König. Charly war ein aufrichtiger Sozialdemokrat, der seinen Prinzipien treu blieb und unsere Abteilungssitzungen jedes Mal bereichert hat. Wir werden ihn vermissen!

Wir hoffen, dass wir aus diesen ungewöhnlichen Zeiten in naher Zukunft wieder zu Normalität zurückkehren können, um in unserem Abteilungsgebiet wie gewohnt eine präsente politische Stimme für die Bewohnerinnen und Bewohner zu sein.

Bericht von Max Kwasniewski

„Für die Profilierung der EU in Zeiten von Corona“ (Pressemitteilung)

Solidarität endet auch und erst recht nicht in Zeiten von Corona an der deutschen, nicht an der EU-europäischen Grenze.

Die Corona-Pandemie nimmt zur Zeit die gesamte Nachrichtenlage in Anspruch. Doch: “Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört”, so Filipo Grande, Chef des UNHCR-Flüchtlingswerks. Es ist einfach, zu verdrängen, dass in Griechenland 42.000 Geflüchtete auf engstem Raum leben müssen. Keine festen Unterkünfte, keine Medizinversorgung, nicht einmal genug klares Wasser haben. Unter diesen Umständen wird es nicht lange dauern, bis sich der Corona-Virus ausbreitet mit katastrophalen Folgen für die Menschen in den Lagern. Ausgerechnet in dieser Situation die Neuaufnahme von Geflüchteten in der EU auszusetzen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist herzlos und Menschenrechte verletzend, aber auch kontraproduktiv für die globale Corona-Bekämpfung.

So wie sich Nachbar*innen in unseren Kommunen hilfsbereit zeigen und für Schwächere sorgen, so gibt es Kommunen in ganz EU-Europa: die Koalition der Willigen. Diese Kommunen stehen EU-weit bereit Flüchtlinge aufzunehmen; sich insbesondere um die unbegleiteten Jugendlichen zu kümmern. Sie haben Pläne und Konzepte für ihre Unterbringung und Ausbildung. Häuser und Hotels stehen leer, sodass die Unterbringung in Quarantäne ohne Probleme möglich ist.

Wir appellieren an die Bundesregierung, sowie die Regierungen der anderen EU-Staaten, ihre Sperren aufzuheben und zu ermöglichen, was längst Beschlusslage ist: die Koalition der Willigen nicht länger daran zu hindern Geflüchtete aufzunehmen.

An die EU-Kommission geht die Aufforderung, für die Umsetzung von Konzepten zu sorgen, die die unmittelbaren Zuwendungen von EU-Mitteln an die Kommunen der Willigen vorsehen. Das allerdings wäre ein neues Kapitel in der Europa-Politik – jenseits von nationalen Zögerlichkeiten oder gar nationalistischem Unwillen.

Wir sollten den Blick auch in diesen Zeiten über unseren Tellerrand lenken und uns für die Einhaltung von Menschenrechten und ein geregeltes Asylverfahren für die Geflüchteten einsetzen – so wie es auch Art. 18 der Grundrechte-Charta der EU festsetzt. Unterschreibt bitte die Petition, um eine Corona-Katastrophe in den Flüchtlingsunterkünften zu verhindern.