Positionen

• Resolution zum Krieg in Europa Beschlossen am 5. April 2022
• Stellungnahme zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik Beschlossen am 4. November 2020

Beschlüsse

Auf den monatlichen Abteilungsversammlungen reichen Abteilungsmitglieder regelmäßig Anträge zu verschiedenen politischen Themen ein, die dann diskutiert und abgestimmt werden. Beschlossene Anträge werden anschließend an die nächsthöhere Parteiebene weitergeleitet (Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf), wo sie erneut debattiert werden und - bei Annahme - je nach Zuständigkeit entweder unseren Mandatsträgern auf Bezirksebene oder an den SPD-Parteitag auf Landes- und schließlich Bundesebene übermittelt werden.

Die folgende Liste enthält alle Beschlüsse seit März 2020. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Kurzbeschreibungen um Zusammenfassungen handelt, die redaktionelle Fehler enthalten können. Bitte prüfen Sie bei Unklarheiten die verlinkten, detaillierten Beschlussfassungen.

• Bestmögliche Verteidigungsfähigkeit statt bloßer Aufrüstung! 100 Mrd. Euro dürfen nur der Ermächtigungsrahmen sein!, Beschlossen am 12. April 2022, Beschlussfassung

• Ersatz für russisches Erdgas: Mehr Wind- und Solarstrom, Einsparungen und Effizienz temporär ergänzt durch mobile LNG- Terminals, Beschlossen am 12. April 2022, Beschlussfassung 

• ,Auf der Kantstraße/Neuen Kantstraße soll in beiden Richtungen schnellstmöglich ein geschützter Radweg eingerichtet werden. Dabei müssen auch verkehrssichere und praktikable Lösungen für ÖPNV und Lieferverkehr gefunden werden. Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung
• Maßnahmenvorschläge für die Begrenzung von Flugreisen aufgrund der extremen Klimabelastungen. (Siehe vollständiger Antragstext für eine Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen) Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung
• Auf die Förderung von „E-Autos“ soll verzichtet werden, mindestens solange Deutschland nicht die Stromerzeugungsziele 2030 (>65% erneuerbarer Strom) erreicht hat. Stattdessen sollten zunächst die Förderung von leichten Zweirädern (Pedelecs, E-Roller, …) und die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen im Vordergrund stehen. Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung
• Der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf soll einmal im Jahr schriftlich über den Umsetzungsstand des SPD-Kreisarbeitsprogramms berichten. Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung
• Die geplante Finanztransaktionssteuer auch für den Handel mit Finanzderivaten gelten. Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung
• Die Schuldenbremse von 2010 für den Bund und die Länder soll schnellstmöglich aufgehoben werden. Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung
• Auf allen Berliner Stadtstraßen soll eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten, solange keine andere Fahrgeschwindigkeit explizit ausgeschildert ist. Beschlossen am 3. März 2020, Beschlussfassung

Schriftliche Anfragen unserer Abgeordneten

Hier könnt ihr die Antworten der Senatsverwaltung auf die schriftlichen Anfragen unserer SPD-Abgeordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf finden, die uns als Abteilung oder unser Abteilungsgebiet betreffen. Manchmal auch die, die wir ganz interessant finden.

Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hochgrebe über Verlängerung der Grünphasen von Lichtsignalanlagen. Hier gehts zum Text

Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Becker über die Finanzierung, Sanierung und Zwischenlösungen von und für Schwimmhallen. Hier gehts zum Text