„Für die Profilierung der EU in Zeiten von Corona“ (Pressemitteilung)

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Abteilung

Solidarität endet auch und erst recht nicht in Zeiten von Corona an der deutschen, nicht an der EU-europäischen Grenze.

Die Corona-Pandemie nimmt zur Zeit die gesamte Nachrichtenlage in Anspruch. Doch: “Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört”, so Filipo Grande, Chef des UNHCR-Flüchtlingswerks. Es ist einfach, zu verdrängen, dass in Griechenland 42.000 Geflüchtete auf engstem Raum leben müssen. Keine festen Unterkünfte, keine Medizinversorgung, nicht einmal genug klares Wasser haben. Unter diesen Umständen wird es nicht lange dauern, bis sich der Corona-Virus ausbreitet mit katastrophalen Folgen für die Menschen in den Lagern. Ausgerechnet in dieser Situation die Neuaufnahme von Geflüchteten in der EU auszusetzen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist herzlos und Menschenrechte verletzend, aber auch kontraproduktiv für die globale Corona-Bekämpfung.

So wie sich Nachbar*innen in unseren Kommunen hilfsbereit zeigen und für Schwächere sorgen, so gibt es Kommunen in ganz EU-Europa: die Koalition der Willigen. Diese Kommunen stehen EU-weit bereit Flüchtlinge aufzunehmen; sich insbesondere um die unbegleiteten Jugendlichen zu kümmern. Sie haben Pläne und Konzepte für ihre Unterbringung und Ausbildung. Häuser und Hotels stehen leer, sodass die Unterbringung in Quarantäne ohne Probleme möglich ist.

Wir appellieren an die Bundesregierung, sowie die Regierungen der anderen EU-Staaten, ihre Sperren aufzuheben und zu ermöglichen, was längst Beschlusslage ist: die Koalition der Willigen nicht länger daran zu hindern Geflüchtete aufzunehmen.

An die EU-Kommission geht die Aufforderung, für die Umsetzung von Konzepten zu sorgen, die die unmittelbaren Zuwendungen von EU-Mitteln an die Kommunen der Willigen vorsehen. Das allerdings wäre ein neues Kapitel in der Europa-Politik – jenseits von nationalen Zögerlichkeiten oder gar nationalistischem Unwillen.

Wir sollten den Blick auch in diesen Zeiten über unseren Tellerrand lenken und uns für die Einhaltung von Menschenrechten und ein geregeltes Asylverfahren für die Geflüchteten einsetzen - so wie es auch Art. 18 der Grundrechte-Charta der EU festsetzt. Unterschreibt bitte die Petition, um eine Corona-Katastrophe in den Flüchtlingsunterkünften zu verhindern.

 

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